Was können wir als Gemeinde tun, um die Demokratie an Ort und Stelle zu stärken? Das haben wir uns auf dem Klausurwochenende des Gemeindekirchenrates gefragt.

Es gibt Leute, die dem Staat Versagen vorwerfen, beispielsweise bei der Integration von Geflüchteten. Dieselben Leute fordern, den Öffentlichen Rundfunk abzuschaffen - was zur Folge hätte, dass jede noch so haltlose Behauptung kursieren kann ohne das Korrektiv eines demokratischen Werten verpflichteten Journalismus. “Mehr Netto vom Brutto” wird als Parole ausgegeben, woraufhin dem Staat eben jene Mittel fehlen, um etwa Deutschkurse anzubieten, aber auch die ganz normalen öffentlichen Schulen mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Ist das Klima an den allgemeinen Schulen zu rauh, wählen jene, die es sich leisten können, für ihre Kinder Privatschulen. So bleiben alle in ihrem Segment, ein Austausch und notwendige Auseinandersetzung über die Regeln, nach denen wir leben wollen, findet immer weniger statt.

Warum sind die Mieten in Wien deutlich niedriger als in Berlin? Dort mischt sich die Stadt in den “Markt” ein, hält eine Menge bezahlbarer Wohnungen bereit und überlässt dies nicht allein jenen Kräften, die - wenn nicht ausschließlich, so doch vorrangig - nach Profitmaximierung streben.

Viele sorgen sich um einen lebensfähigen Planeten, aber zugleich wird über den Staat - wenn er denn mal handelt und CO2-verringernde Heizungen zur Pflicht macht - geschimpft: er mische sich unzulässig in das Privatleben der Bürger:innen ein. Verzichten wir denn ohne Zwang auf jene Klima-Killer (etwa den Individualverkehr, am liebsten mit Verbrenner-Autos), die unseren Kindern und Enkeln die Luft zum Atmen rauben?

Für mich hieße “mehr Demokratie” weniger “anything goes” - mit anderen Worten: Man sollte dem lebenszerstörenden Raubtierkapitalismus Ketten anlegen. Wenn man das will (und in einer Demokratie lebt, wo die Mehrheit den Ausschlag gibt), ist das möglich.

Aber wir Christenmenschen sind weniger an der Frage interessiert, wie politische Entscheidungen zustande kommen, uns geht es mehr darum, dass die gleichen Rechte aller respektiert werden, ob sie der Mehrheit angehören oder nicht. Das gilt es zu bewahren und gegen jene zu verteidigen, die nur die (Vor-)Rechte ihresgleichen gelten lassen wollen!

Stephan Schaar, Pfarrer